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Sicherheitenbestellung – Informationspflichten der Bank

Der OGH hatte in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (1 Ob 40/17i vom 26.04.2017) kurz zusammengefasst folgenden Fall zu beurteilen:

1.1.     Eine Bank war Kreditgeberin einer GmbH. Als die GmbH weitere Kre­ditmittel benötigte, wandte sich der Geschäftsführer und Mehrheitsge­sellschafter der GmbH an seinen Cousin (in der Folge: „Sicherheiten­geber“), ob er für einen Überbrückungskredit in der Höhe von EUR 600.000,– eine Sicherstellung leisten könne. Diesem war die tat­sächliche wirtschaftliche Lage der GmbH nicht bekannt, er wurde dar­über auch weder von dem Geschäftsführer, noch von der kreditge­währenden Bank informiert.

1.2.     Im Zuge eines Gespräches zwischen einem Mitarbeiter der kreditge­währenden Bank und dem Sicherheitengeber wurde vereinbart, dass dieser als Sicherheit eine Bankgarantie seiner Hausbank über EUR 600.000,– beibringen werde. Weniger als sechs Monate nach Ausstellung der Bankgarantie wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Die kreditgewährende Bank nahm die Bankgarantie in Anspruch, wodurch sich für den Sicherheitengeber gegenüber seiner Hausbank eine Rückzahlungsverpflichtung in der Höhe von EUR 600.000,– ergab, die er durch den Verkauf einer Wohnung bzw. Rückzahlungen in Raten erfüllte.

1.3.     Der Sicherheitengeber begehrte von der kreditgewährenden Bank ge­stützt auf § 25c KSchG die Zahlung der vollen Garantiesumme mit der Begründung, dass die Bank in Kenntnis der schlechten wirtschaftlichen Lage der GmbH erkannte bzw. erkennen musste, dass diese ihre Ver­bindlichkeiten voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird. Hierüber wurde der Sicherheitengeber von der Bank nicht informiert.

1.4.     Die kreditgewährende Bank vertrat den Standpunkt, dass § 25c KSchG nicht anwendbar sei, weil keine Interzession durch den Sicherheiten­geber vorliege. Darüber hinaus hätte für die Bank kein Zweifel be­standen, dass der Sicherheitengeber über sämtliche wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH vollinhaltlich informiert ist.

1.5.     Das Klagebegehren des Sicherheitengebers blieb in zwei Instanzen erfolglos, der OGH hob diese Entscheidungen auf und verwies das Verfahren zur neuerlichen Urteilsfällung an das Erstgericht zurück.

1.6.     Während die Vorinstanzen die Anwendbarkeit des § 25c KSchG ver­neinten, stellte der OGH klar, dass die Situation des Sicherheiten­gebers genau jener entsprach, die der Gesetzgeber bei Schaffung des § 25c KSchG im Auge hatte. Unter Hinweis auf seine Vorjudikatur (RIS-Justiz RS0124086) betont der OGH, dass der Begriff der Inter­zession durch den wirtschaftlichen Zweck gekennzeichnet wird. Es macht keinen Unterschied, ob die Übernahme der Verpflichtung in der im Gesetz angeführten typischen Form eines Schuldbeitritts als Mit­schuldner, Bürge oder Garant oder aber in einer diesen Formen wirt­schaftlich gleichwertigen Form geschieht. Demnach ist § 25c KSchG anzuwenden und kommt es darauf an, ob die kreditge­währende Bank zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bankgarantie erkannte oder er­kennen musste, dass die GmbH ihre (neue) Verbindlichkeit voraus­sichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird. Diese Frage wird im fortzusetzenden Verfahren vom Erstgericht zu prüfen sein.

2.1.     Die vorliegende Entscheidung macht deutlich, dass der OGH in Bezug auf § 25c KSchG von einem wirtschaftlichen Begriff der Interzession ausgeht, weil es aus Sicht des Sicherheitengebers keinen Unterschied macht, ob er direkt gegenüber der kreditgewährenden Bank als Mit­schuldner, Bürge oder Garant oder gegenüber seiner eigenen Bank für deren Aufwandersatzanspruch als Garantin haftet. Die Haftung er­streckt sich in jedem Fall auf das gesamte Vermögen und unter­scheidet sich insoweit von den Fällen einer bloßen Pfandbestellung mit einer vorhandenen Sache, für welche der OGH die Anwendung des § 25c KSchG ablehnt.

2.2.     In der Praxis ist daher sowohl Banken, als auch Konsumenten dringend zu raten, im Vorhinein genau zu prüfen, ob eine Sicherheitenbestellung den zwingenden gesetzlichen Vorschriften entspricht.

 

Dr. Ralph Mitsche